Glossary entry (derived from question below)
English term or phrase:
continuation / continuation-in-part
German translation:
Fortsetzungsanmeldung / Teilfortsetzung
English term
related by continuation (CON)
(Überschrift im Anmeldefeld eines Patentes)
Gibt es dafür einen echten in Patenten benutzten Ausdruck)
Vielen Dank für Hilfe oder Vorschläge
4 | Fortsetzungsanmeldung | ingo_h |
4 +1 | Teilfortsetzung | Radu Stefan (X) |
Oct 12, 2008 11:37: Steffen Walter changed "Edited KOG entry" from "<a href="/profile/34670">Sybille Brückner's</a> old entry - "(continuation or Continuation.in-Part (Patent)"" to ""Fortsetzungsanmeldung; Teilfortsetzung""
Oct 12, 2008 11:38: Steffen Walter changed "Term asked" from "Related by Continuation (CON)" to "related by continuation (CON)" , "Field (specific)" from "(none)" to "Patents"
Proposed translations
Fortsetzungsanmeldung
Prof. Dr. jur. Dipl.-Ing. Uwe Dreiss, und
Dr. jur. Dipl.-Ing. Alexander Bulling
Patentanmeldungen in den USA (2002)
Solange eine Anmeldung noch nicht aufgegeben ist oder zur Patenterteilung geführt hat, kann sie zum Gegenstand einer sog. Forsetzungs-Anmeldung (Continuation) gemacht werden. Das heißt, dass einer neuen Anmeldung für dieselbe Erfindung unter bestimmten formellen Voraussetzungen das Datum der ersten Anmeldung als maßgeblicher Anmelde-zeitpunkt (Priorität) zuerkannt wird. Diese Möglichkeit entspricht der Inanspruchnahme der inneren Priorität nach deutschem Recht, ist jedoch nicht an eine bestimmte Frist gebunden. Es ist eine Besonderheit amerikanischen Patentrechts, dass bei einer solchen Fortsetzungs-Anmeldung die Anmeldung auch inhaltlich ergänzt werden kann. Da dann die Anmeldung nur zum Teil eine continuation der ersten Anmeldung ist, spricht man dann von einer continuation-in-part-Anmeldung (c.i.p.). Diese Anmeldung enthält für den mit der ersten Anmeldung inhaltlich gleichen Teil deren Priorität und für die neu hinzugefügten Inhalte die spätere Priorität (§ 120).
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Note added at 22 hrs 18 mins (2004-02-06 15:48:23 GMT) Post-grading
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womit ich allerdings nur den ersten leichteren Teil der Doppelfrage beantwortet hatte.
Teilfortsetzung
Look at the links below.
Good luck.
agree |
ingo_h
: das beantwortet die zweite Frage. Der Link scheint mir sehr nützlich zu sein für die Terminologie im Patentrecht!
22 hrs
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Thank you
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