Oct 22, 2002 22:18
21 yrs ago
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German term
Vadney (X)
Merkmalsgliederung
German to English
Law/Patents
Court Procedures
In the rules of procedure at the Düsseldorf Landgericht
in a patent infringement case:
"Wird, wie regelmäßig zweckmäßig, eine Merkmalsgliederung des geltend gemachten Anspruchs vorgelegt, so soll auch diese dreifach eingereicht werden."
Thanks very much!
Harold
in a patent infringement case:
"Wird, wie regelmäßig zweckmäßig, eine Merkmalsgliederung des geltend gemachten Anspruchs vorgelegt, so soll auch diese dreifach eingereicht werden."
Thanks very much!
Harold
Proposed translations
(English)
| 5 +4 | (numbered) listing of features |
Edith Kelly
|
| 4 | stipulation or (characteristic arrangement) |
William Kratzer Jr.
|
| 4 | bill of particulars |
gangels (X)
|
Proposed translations
+4
7 hrs
Edith Kelly
Switzerland
Switzerland
Native in German
&
English
Switzerland
Professional conference interpreter
Native in: German 
, English
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9253
Selected
(numbered) listing of features
zur Erklärung :
Bei einer Patentverletzungklage, die vor Gericht verhandelt wird, wird üblicherweise zuerst über den Hauptanspruch eines Patents verhandelt. Dieser setzt sich zusammen aus einer Präambel und einem kennzeichnenden Teil. Letzteres wiederum kann "auseinandergenommen" werden und in die einzelnen Merkmale untergliedert werden. Um besser darüber zu entscheiden, ob diese genau wie im Patentanspruch auch im Gegenstand der Patentverletzung enthalten sind, werden die einzelnen Merkmale (features) des Hauptanspruchs aufgegliedert (ein anderer Ausdruck dafür ist Merkmalsanalyse). D.h. man schreibt
z.B. bestehend aus
1/ (oder a/)einem XXX mit
2/ (oder b/) aufgedampt auf YYY
3/ (oder c/) enthaltend zzz
auf diese Weise kann jedes einzelne Merkmal verglichen werden.
--------------------------------------------------
Note added at 2002-10-23 05:48:56 (GMT)
--------------------------------------------------
Es wird also entweder die Patentinhaberin oder die Gegnerin hier vom Gericht aufgefordert, eine schrifliche Merksmalsanalyse/Merkmalsgliederung im Schriftsatz einzureichen.
If you have any more questions, feel free to ask.
Bei einer Patentverletzungklage, die vor Gericht verhandelt wird, wird üblicherweise zuerst über den Hauptanspruch eines Patents verhandelt. Dieser setzt sich zusammen aus einer Präambel und einem kennzeichnenden Teil. Letzteres wiederum kann "auseinandergenommen" werden und in die einzelnen Merkmale untergliedert werden. Um besser darüber zu entscheiden, ob diese genau wie im Patentanspruch auch im Gegenstand der Patentverletzung enthalten sind, werden die einzelnen Merkmale (features) des Hauptanspruchs aufgegliedert (ein anderer Ausdruck dafür ist Merkmalsanalyse). D.h. man schreibt
z.B. bestehend aus
1/ (oder a/)einem XXX mit
2/ (oder b/) aufgedampt auf YYY
3/ (oder c/) enthaltend zzz
auf diese Weise kann jedes einzelne Merkmal verglichen werden.
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Note added at 2002-10-23 05:48:56 (GMT)
--------------------------------------------------
Es wird also entweder die Patentinhaberin oder die Gegnerin hier vom Gericht aufgefordert, eine schrifliche Merksmalsanalyse/Merkmalsgliederung im Schriftsatz einzureichen.
If you have any more questions, feel free to ask.
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3 hrs
William Kratzer Jr.
United States
United States
Native in English
United States
Fast Professional Translations
Native in: English 
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84
stipulation or (characteristic arrangement)
According to Bablefish, this gets translated as a characteristic agreement. The legal term for an agreement between two parties in a legal action is a stipulation.
12 hrs
bill of particulars
a lawyer probably would say. It's a line for line itemization or enumeration of distinct subsets of a larger topic
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