This question was closed without grading. Reason: Antwort an anderer Stelle gefunden
Nov 3, 2011 20:13
12 yrs ago
Deutsch term
Frankreich
Quality & Reliability
Native in: Französisch 
Works in: Englisch > Französisch, Deutsch > Französisch, Französisch > Deutsch, and 4 more.
zurückbezogen.
Deutsch > Französisch
Rechts- und Patentwesen
Recht (allgemein)
so wird die Rechtshängigkeit gemäß § ZPO (vgl. auch § 696 Abs. 3 ZPO) auf den 4.11.2010 zurückbezogen, da der Antrag vor dem Eintritt der Verjährung bei Gericht einging und der Klägerin auch danach allen ihren Mitwirkungspflichten immer zureichend zügig nachgekommen ist.
Proposed translations
(Französisch)
| 4 | voir ci-dessous |
trossin
|
References
| § 167 ZPO |
Claus Sprick
|
Change log
Nov 4, 2011 07:59: Christel Zipfel changed "Language pair" from "Französisch > Deutsch" to "Deutsch > Französisch"
Proposed translations
22 Stunden
voir ci-dessous
selon les circonstances et selon votre rédaction zurückbezogen signifie "reporté à", "remonte à", "rétroagit au" ou encore "prend effet" dans certains cas.
Reference comments
59 Min.
Claus Sprick
Deutschland
Deutschland
Native in Deutsch
Specializes in field
Deutschland
BDÜ VdÜ Richter am Bundesgerichtshof aD
Native in: Deutsch
Works in: Französisch > Deutsch, Englisch > Deutsch
Related KudoZ points
:
4
Reference:
§ 167 ZPO
§ 167 ZPO
Rückwirkung der Zustellung
Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.
Mit der Einreichung der Klageschrift bei Gericht wird die Sache anhängig. Rechtshängig wird sie erst mit der Zustellung an den Beklagten. Normalerweise unterbricht erst die Rechtshängigkeit die Verjährung. Folgt die Zustellung aber zeitnah auf die Einreichung (und hat der Kläger sie vor allem nicht verzögert, also prompt den Gerichtskostenvorschuss gezahlt), dann wird die verjährungsunterbrechende Wirkung der Zustellung auf den Tag der Einreichung des Schriftsatzes zurückbezogen - eine Art rétroactivité oder fiction de notification sozusagen.
--------------------------------------------------
Note added at 1 Stunde (2011-11-03 21:22:25 GMT)
--------------------------------------------------
Eine ähnliche Rückwirkung gibt es beim Mahnbescheid.
§ 696 Abs. 3 ZPO: "Die Streitsache gilt als mit Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden, wenn sie alsbald nach der Erhebung des Widerspruchs abgegeben wird."
Wird gegen den Mahnbescheid Widerspruch erhoben, muss das Verfahren an das zuständige Prozessgericht abgegeben werden. Das muss der Gläubiger beantragen und tut das in der Regel schon bei Einreichung des Mahnbescheids, indem er ein entsprechendes Kästchen ankreuzt). Wenn er die Abgabe an das Prozessgericht nicht verzögert, gilt die Sache rückwirkend zum Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheides als rechtshängig, was die Verjährung unterbricht.
--------------------------------------------------
Note added at 1 Stunde (2011-11-03 21:39:06 GMT)
--------------------------------------------------
geht es um eine Übersetzung DE > FR? Mit "effet rétroactif de la litispendance / de la notification / du renvoi" müsste sich da was machen lassen...
Rückwirkung der Zustellung
Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.
Mit der Einreichung der Klageschrift bei Gericht wird die Sache anhängig. Rechtshängig wird sie erst mit der Zustellung an den Beklagten. Normalerweise unterbricht erst die Rechtshängigkeit die Verjährung. Folgt die Zustellung aber zeitnah auf die Einreichung (und hat der Kläger sie vor allem nicht verzögert, also prompt den Gerichtskostenvorschuss gezahlt), dann wird die verjährungsunterbrechende Wirkung der Zustellung auf den Tag der Einreichung des Schriftsatzes zurückbezogen - eine Art rétroactivité oder fiction de notification sozusagen.
--------------------------------------------------
Note added at 1 Stunde (2011-11-03 21:22:25 GMT)
--------------------------------------------------
Eine ähnliche Rückwirkung gibt es beim Mahnbescheid.
§ 696 Abs. 3 ZPO: "Die Streitsache gilt als mit Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden, wenn sie alsbald nach der Erhebung des Widerspruchs abgegeben wird."
Wird gegen den Mahnbescheid Widerspruch erhoben, muss das Verfahren an das zuständige Prozessgericht abgegeben werden. Das muss der Gläubiger beantragen und tut das in der Regel schon bei Einreichung des Mahnbescheids, indem er ein entsprechendes Kästchen ankreuzt). Wenn er die Abgabe an das Prozessgericht nicht verzögert, gilt die Sache rückwirkend zum Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheides als rechtshängig, was die Verjährung unterbricht.
--------------------------------------------------
Note added at 1 Stunde (2011-11-03 21:39:06 GMT)
--------------------------------------------------
geht es um eine Übersetzung DE > FR? Mit "effet rétroactif de la litispendance / de la notification / du renvoi" müsste sich da was machen lassen...
Something went wrong...