Wilhelm Weigert Jun 22, 2015:

@ Rolf Damit wären wir wieder bei den Bestimmungen, die im AT fehlen (aber genannt werden müssten): Der Verzicht einer Partei auf die Ahndung eines Verstoßes gegen eine Bestimmung dieses Vertrages stellt auch bei Verstoß gegen eine andere Bestimmung oder bei fortgesetztem Verstoß gegen diese Bestimmung dieses Vertrages keinen Verzicht auf die Ahndung dieser Verstöße dar.

Rolf Keller Jun 22, 2015:

@Wilhelm "Einfach etwas genauer lesen in Zukunft."

Dann tu das.

Rolf Keller Jun 22, 2015:

Beitrag war leider abgeschnitten Ich weiß auch gar nicht, warum man immer alles so eckig formulieren muss.
--> "Verzichtet eine Partei wegen eines bestimmten Vertragsverstoßes auf Sanktionen, so kann daraus kein Verzicht auf Sanktionen wegen anderer oder späterer Verstöße abgeleitet werden."

Das ist nicht eckig und dennoch Juristenlingo. Und es passt exakt zum Original, in dem steht nämlich nicht, dass nur "fortgesetzte oder wiederholte" Verstöße gemeint sind. Der AT deckt auch den Fall ab, dass es gestern einen Verstoß der Art A gab und vorgestern einen Verstoß der Art B. Da kann man dann heute einen Verzicht auf die Ahndung von A erklären und nächste Woche wegen B reklamieren (sofern die Frist ausreicht).

Wilhelm Weigert Jun 22, 2015:

@ Rolf "Der Verzicht einer Partei auf die Ahndung eines Verstoßes gegen diesen Vertrag stellt auch bei fortgesetztem oder wiederholtem Verstoß gegen diesen Vertrag keine Verzichtserklärung auf die Ahndung dieses Verstoßes dar."
Warum sollte das falsch sein? Verstoß bezieht sich ja hier auf den gesamten Vertrag - von wegen Hintertür! Einfach etwas genauer lesen in Zukunft. Und ob dir Formulierungen "eckig" vorkommen oder nicht, ist doch hier völlig irrelevant. Die Rechtssprache ist eben so, daran muss man sich halten, da es sonst lächerlich und selbstgestrickt wirkt. Dein Vorschlag "Verzichtet eine Partei wegen eines bestimmten Vertragsverstoßes auf Sanktionen, so kann daraus kein Verzicht..." enthält ja genau das, was du an meiner Lösung bemängelst, nämlich das Wort "bestimmt".
Richtig ist deshalb, wie bereits formuliert: "Der Verzicht einer Partei auf die Ahndung eines Verstoßes gegen diesen Vertrag stellt auch bei fortgesetztem oder wiederholtem Verstoß gegen diesen Vertrag keinen Verzicht auf die Ahndung dieses Verstoßes dar."

Rolf Keller Jun 22, 2015:

@Wilhelm "Es geht darum, dass durch den Verzicht auf die Durchsetzung einer Bestimmung in einem Fall nicht davon ausgegangen werden darf, dass man bei weiteren Verstößen gegen dieselbe Bedingung ebenfalls darauf verzichtet."

Das ist falsch, weil das so nicht im AT steht. Dort steht "any other or subsequent breach". Damit sind also nicht nur weitere Verstöße gegen dieselbe Bedingung gemeint. Es wäre ja auch unsinnig, eine Hintertür für andere Verstöße einbauen zu wollen.

"Der Verzicht einer Partei auf die Ahndung eines Verstoßes gegen diesen Vertrag stellt auch bei fortgesetztem oder wiederholtem Verstoß gegen diesen Vertrag keine Verzichtserklärung auf die Ahndung dieses Verstoßes dar."

Und auch das ist falsch, weil der Bezug des "dieses" fälschlicherweise auf den ersten Verstoß zielt. Es muss "dieses wiederholten" heißen. Dabei ist das mit dem "fortgesetzten" ziemlich fragwürdig. Und das "auch" kann in diesem Satz nur die Bedeutung "selbst dann nicht" haben, was natürlich unsinnig ist.

Ich weiß auch gar nicht, warum man immer alles so eckig formulieren muss.
--> "Verzichtet eine Partei wegen eines bestimmten Vertragsverstoßes auf Sanktionen, so kann daraus kein Verzicht

Wilhelm Weigert Jun 22, 2015:

@ Katja Das ändert in der Sache nichts. Verstoß meint immer einen Verstoß gegen Bestimmungen des Vertrages, da ein Vertrag naturgemäß eine Niederschrift von Bestimmungen ist. Insofern weiß ich nicht, wieso mein Vorschlag nicht richtig sein sollte. Du formulierst ihn dann eben so: Der Verzicht einer Partei auf die Ahndung eines Verstoßes gegen diesen Vertrag stellt auch bei fortgesetztem oder wiederholtem Verstoß gegen diesen Vertrag keine Verzichtserklärung auf die Ahndung dieses Verstoßes dar.

Katja Schoone Jun 22, 2015:

@ Wilhelm Siehe meine Antwort von gestern. Ich habe nicht vorgeschlagen auf einen Verstoß zu verzichten, sondern auf dessen Ahnung. Das betrifft aber nicht sämtliche Bestimmungen dieses Vertrags.

Wilhelm Weigert Jun 22, 2015:

@ Katja Wie kann man auf einen Verstoß verzichten? Das ist doch Unsinn. Der Sinn ist ungeachtet der Formulierung im Englischen, die ich für zu verkürzt halte, stets der gleiche. Es geht darum, dass durch den Verzicht auf die Durchsetzung einer Bestimmung in einem Fall nicht davon ausgegangen werden darf, dass man bei weiteren Verstößen gegen dieselbe Bedingung ebenfalls darauf verzichtet. Ist das nicht logisch?

Katja Schoone Jun 22, 2015:

@ Wilhelm Ja, diese Formulierung findet man auch oft, aber nicht mit dem englischen Ausgangstext. Hier geht es nicht um den Verzicht auf eine Bestimmung (und somit die Gesamtheit der Bestimmungen), sondern nur um den Verletzungs-/Verstoßfall.

Wilhelm Weigert Jun 22, 2015:

Verzichtserklärung Der Verzicht einer Partei auf eine Bestimmung dieses Vertrages stellt auch bei fortgesetztem oder wiederholtem Verstoß gegen eine solche Bestimmung keine Verzichtserklärung auf die Erfüllung dieser Bestimmung dar.