German to Spanish Law/Patents Law (general)

http://www.schure.de/21011/p22-2-1201-26.htm

Können die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens sichergestellten oder beschlagnahmten Sachen keiner konkreten rechtswidrigen Tat zugeordnet werden und liegen somit nicht die Voraussetzungen einer Einziehung oder des Verfalls vor und sind auch nicht die Voraussetzungen des erweiterten Verfalls gegeben, sind die Sachen prinzipiell an die letzte Gewahrsamsinhaberin oder den letzten Gewahrsamsinhaber zurückzugeben, sofern nicht auf die Rückgabe verzichtet wird oder wurde.