Aug 4, 2022 19:34
1 yr ago
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Spanish term

proceso especial no dispositivo

Spanish to German Law/Patents Law (general)
proceso especial no dispositivo ist aus einem Scheidungsurteil aus Spanien. Der Satz ist:

Se trata de un proceso especial no dispositivo. Por lo tanto no procede la imposición de los costes a ninguna de las partes.

Den Teil “no dispositivo” verstehe ich nicht. Im Becher steht für proceso dispositivo = Parteiprozess, Verfahren mit Dispositionsmaxime.
Das wäre dann ein Nichtparteienprozess? Aber das scheint keinen Sinn zu machen, weil die Verhandlung mündlich mit Erscheinen der Parteien war.

Vielen Dank im Voraus!

Proposed translations

1 hr
Selected

Sonderverfahren ohne Urteil

Statt Urteil gibt es einen Beschluss. Statt Parteien gibt es Beteiligte.
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Vielen Dank für die Hilfe!
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4 hrs

außerordentliches Eilverfahren ohne Gestaltungsklage

Die Dispositionsmaxime ('die Parteien eines Rechtsstreits haben die Herrschaftsgewalt über das Verfahren') greift nicht ein, so daß die Prozeßparteien das Verfahren nicht selbst bestimmen dürfen. Darum werden die Gerichtskosten gegeneinader aufgehoben.

Butterworths SPA/ENG : proceso dispositivo > 'the action sets a legal principle or authority' stimmt leider nicht.

Rechtsgestaltungsklagen -> familienrechtliche Gestaltungsurteile, Rechtskraft und Gestaltungskraft, Skriptum Zivilprozeßrecht, Dr. Marianne Roth, Uni. Salzburg, Manzverlag Wien.
Example sentence:

Die Gestaltungsklage ist meist statthaft, sofern die Rechtsänderung *nicht von den Parteien selbst herbeigeführt*, sondern nur durch Urteil erreicht werden kann.

Los procesos civiles especiales son procesos que se basan en la estructura de un proceso declarativo, pero tiene ciertos rasgos diferentes, debido a las materias de las que tratan.

Note from asker:
Vielen Dank für die Hilfe!
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Reference comments

10 hrs
Reference:

Proceso especial, no dispositivo

Das sollte unter den Titel "streitige Scheidung" fallen (Eheleute sind sich uneinig, Entscheidung im gesonderten gerichtlichen Verfahren)
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