Aug 4, 2023 12:32
9 mos ago
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French term

ce qu’en droit il appartiendra

French to German Law/Patents Law (general) Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des Sozialversicherungsträgers
Ich übersetze ein Muster eines Antrags, mit dem ein Rechtsbehelf beim Schiedsgericht der Sozialversicherung eingelegt wird (es geht um Luxemburg).

"A CES CAUSES
La requérante demande qu'il Vous plaise,
Convoquer les parties devant votre conseil, pour:
(.....)
(...)
Voir statuer sur les frais **ce qu’en droit il appartiendra*.

Wie ist diese Floskel zu verstehen?

Vielen Dank!

Discussion

Schtroumpf Aug 14, 2023:
Floskel - wie du schon sagst, Jutta! Da die französische Juristensprache zwecks Verwirrung aller Nichteingeweihten gern Floskeln aus napoleonischer oder noch älterer Zeit verwendet und im deutschen lieber schlank und klar formuliert wird, geht nichts verloren, falls du den Passus weglässt. Es bedeutet hier nur, dass keine besondere Gerichtskostenentscheidung gefordert wird (üblicherweise versuchen Antragsteller ja eher, dem Gegner möglichst viel Kosten auferlegen zu lassen).
Der Antrag an das Gericht, dass die Entscheidung bitte nach geltendem Recht erfolgen möge, ist schon fast witzig...!
Emmanuella Aug 4, 2023:
Appartenir = convenir ( selon la loi).
XXX selon ce qui est prévu par la loi.

Proposed translations

2 hrs

je nach rechtlicher Angemessenheit

"ZU DIESEM ZWECK
Die Klägerin beantragt, dass Sie,
die Parteien vor Ihren Rechtsbeistand zu laden, um:
(.....)
(...)
Über die Kosten zu entscheiden,je nach rechtlicher Angemessenheit.
Something went wrong...
2 hrs

wie recht- und zweckmäßig erachtet wird

Voir statuer sur les frais : zum Erfahren der schiedsgerichtlichen Entscheidung über die Aufteilung bzw. Auferlegung der Parteikosten (ggü Rechtsprozeßkosten) -> 'selon ce qui est prévu par la loi' ...pour le compte ou au profit de qui il appartiendra ...
Example sentence:

Ist eine etwaige Zuerkennung gesetzlicher Zinsen auf die verspätet gezahlten, für rechtmäßig und zulässig erachteten Zuschüsse an das Unternehmen bei der Bestimmung [.

Peer comment(s):

neutral Schtroumpf : Zweckmäßig steht nicht da, und grammatisch ist die Wendung obendrein falsch.
9 days
Something went wrong...
2 days 2 hrs

die nach Recht und Gesetz zu bemessen sind

Ich habe keinen deutschen Beleg für diesen Vorschlag, da es eben so formuliert ein Ausdruck aus dem frz. Recht ist. Mein Vorschlag ist das, was vom Sinn her gemeint ist. Appartenir heißt hier zutreffen, angemessen sein, passen. En droit meint "im Recht = nach rechtlichen Vorgaben, innerhalb des Gesetzes, dem Gesetz zufolge.
Das soll heißen, dass hier keine freie (willkürliche) Kostenfestlegung erfolgen kann, sondern dass den rechtlichen Vorgaben bei der Bemessung zu folgen ist.

Noch ein Beispiel zu den Kosten des Verfahrens aus einem anderen UrteiL:
«3) statuer sur la répartition des dépens ce qu'en droit il appartiendra.»
(eur-lex.europa.eu/legal-content/FR/TXT/PDF/?uri=CELEX:61971CJ0040&from=EN)

Eine gesetzliche Vorgabe im frz. Recht ist beispielsweise der häufig zitierte Article 700, der vorgibt, wie über die Aufteilung der Kosten zu entscheiden ist:

«Quels sont les frais non compris dans les dépens ?
Les frais non compris dans les dépens
Par opposition aux dépens, on peut dire que les frais de l'article 700 du CPC sont ceux qui ne sont pas juridiquement indispensables à la poursuite du procès. Ces frais plus communément appelés "irrépétibles" devraient normalement rester à la charge de celui qui les a engagés.»
(https://www.svp.com/notes-expert/quelle-est-la-difference-en...
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